Zur Zeit ist es nicht leicht, über die Transformation in Rußland zu sprechen. Seit dem 17. August 1998 ist Rußland in eine neue wirtschaftliche und politische Entwicklung eingetreten, deren genaue Konturen, deren kurz- und mittelfristige Ausrichtung noch nicht ganz klar erkennbar sind. Im Vordergrund steht gegenwärtig auch die Krisenbewältigung und weniger der große politische Wurf. Für die deutsch-russischen Handelsbeziehungen werden - da bin ich ganz sicher - auch in Zukunft die Hermes-Deckungen ihre zentrale Bedeutung behalten.
Mit Ausfuhrgewährleistungen des Bundes - gemeinhin auch Hermes-Deckungen genannt - fördert der Bund die deutschen Exporte in risikoreichere Märkte, vor allem in Entwicklungsländer und in die MOE-Staaten. Also in zahlreiche Staaten, die in den vergangenen Jahren tiefgreifende Transformationsprozesse durchgemacht haben. Konkret bedeutet dies, daß der deutsche Exporteur, der eine Hermes-Deckung für sein Exportgeschäft hat, aus dem Staatshaushalt der Bundesrepublik eine Entschädigung erhält, wenn sein ausländischer Vertragspartner nicht zahlen kann. Die Nichtzahlung kann ihre Ursache entweder darin haben, daß der Importeur wirtschaftlich bankrott ist oder daß dem Importland die notwendigen Devisen fehlen, um den Kredit in der vertraglichen Währung, also meistens DM oder US-Dollar, zurückzahlen zu können. Für die ehemalige UdSSR und die Russische Föderation hat die deutsche Bundesregierung einschließlich einiger direkter Regierungskredite inzwischen solche Kreditgarantien von etwa 50 Mrd. DM übernommen. Kein anderes Land der Welt wurde bisher in diesem Ausmaß unterstützt. Hermes und seine Partnergesellschaft C&L Deutsche Revision AG bearbeiten im Auftrag der Bundesregierung die staatlichen Exportgarantien. Für einen Versicherer, dessen Hauptaufgabe in der Absicherung der Kreditrisiken und hier insbesondere der politischen Risiken der Nichterfüllung von Darlehensverpflichtungen besteht, könnte das Hauptaugenmerk auf die Veränderung, d.h. aktuell eine dramatische Verschlechterung dieses politischen Risikos konzentriert sein. Eine solche Betrachtungsweise würde aber den transformationsbedingten Veränderung in Rußland nicht gerecht werden. Auch darf nicht übersehen werden, daß die Transformationsprozesse in Rußland eine nicht minder bedeutsame Rückwirkung auf das System der Ausfuhr-gewährleistungen in Deutschland gehabt haben. Die Transformation in Rußland war ursächlich für den gewaltigsten Innovationsschub, den das Hermes-Instrumentarium in seiner 50jährigen Nachkriegsgeschichte erlebt hat.

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - lange Zeit ein erstklassiges Kreditrisiko

Keine Mark mußte bis 1991 unter verbürgten Exportkrediten für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entschädigt werden. Die UdSSR war ein erstklassiges Kreditrisiko. Dies änderte sich erst ab 1989, als die dramatisch verschlechterte Finanzlage der UdSSR und der sich beschleunigende Auflösungsprozeß der staatlichen Strukturen nicht mehr zu übersehen war.
Ein erstes sichtbares Zeichen der Transformation in den Handelsbeziehungen war die Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols und die Liberalisierung von Importen und Exporten. Die früheren ca. 70 staatlichen Monopolfirmen im Export- und Importgeschäft kamen den Zahlungsverpflichtungen in vielen Fällen nicht mehr nach und waren von weiteren Lieferungen praktisch abgeschnitten. In dieser Situation war verständlicherweise kaum ein Vertragspartner bereit, anders als gegen Vorkasse zu liefern. Nur mit Hilfe von Hermes-Deckungen war es möglich, eine Belieferung auch auf Kreditbasis sicherzustellen und auch dies nur mit zusätzlicher Zahlungsgarantie der Vneshekonombank der UdSSR (VEB).

Pleite und staatlicher Neuanfang

Die Sowjetunion war nicht nur politisch am Ende, sie war auch nicht mehr zahlungsfähig. Das Unvorstellbare trat im Herbst 1991 ein. Diese Situation - hohe Verschuldung und akute Liquiditätsenge - beschleunigte das Auseinanderbrechen des Staates und stellte die neuen und sich gerade erst für unabhängig erklärenden Staaten der ehemaligen UdSSR vor eine besonders schwierige Herausforderung. Am 28. Oktober 1991 übernahmen acht "souveräne Staaten" die gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden der UdSSR. Weitere vier Staaten schlossen sich etwas später an. Zwischen 1992 und 1994 hat Rußland dann in einer Serie von elf bilateralen Verträgen die Aktiva und Passiva der ehemaligen UdSSR, darunter Auslandsschulden von etwa 100 Mrd. US-Dollar, übernommen. Die anderen elf aus der UdSSR hervorgegangenen Staaten begannen ihre staatliche Existenz somit frei von Auslandsschulden aus der Zeit der Sowjetunion.

Der Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik - der Versuch der Kontinuität in der Krise

Die Probleme in den deutsch-sowjetischen Handelsbeziehungen verschärften sich, als 1990 mit der Einführung der Deutschen Mark in der DDR das Clearingverfahren des RGW für den Warenaustausch zwischen der DDR und der UdSSR nicht mehr zur Verfügung stand. Die Produkte aus der DDR waren plötzlich dem unmittelbaren Wettbewerb mit den Konkurrenzprodukten aus den alten Bundesländern ausgesetzt. Immerhin hatten sich die beiden deutschen Staaten in den beiden Staatsverträgen über die deutsche Einigung auf den Vertrauensschutz für die gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu den Staaten des RGW verständigt.
Die Hermes-Deckungen boten ein flexibles und vor allem sofort einsetzbares Instrument, um den Handel zwischen Deutschland/Ost und der UdSSR aufrechtzuerhalten. In der UdSSR sollte ein wirtschaftlicher und möglicherweise politischer Zusammenbruch verhindert werden und in der DDR ging es um Hunderttausende industrieller Arbeitsplätze. Unter diesen Umständen war die Bundesregierung bereit, trotz unbestreitbar hoher Risiken auch ungewöhnliche Kreditkonditionen zu akzeptieren, wie z.B. zehn Jahre Rückzahlungsfrist inkl. drei tilgungsfreien Jahren, und zwar speziell und ausschließlich für Exporte aus der ehemaligen DDR bzw. den neuen Bundesländern in die UdSSR. Man könnte sagen, es wurde hierdurch Zeit gekauft, Zeit für die Umorientierung der Exporte aus den neuen Bundesländern in neue Absatzmärkte. Letztendlich hat dies vielen Betrieben vorübergehend oder dauerhaft das Überleben ermöglicht und viele Tausend Arbeitsplätze gesichert.

Die Russische Föderation - Deckungsmöglichkeiten nach Schuldenaufschub

Die Auflösung der UdSSR und die Gründung der Russischen Föderation zur Jahreswende 1991/1992 stellten für ausländische Gläubiger die Frage nach dem Fortbestand der Haftung für die von ihnen herausgelegten Kredite. Bei aller Unsicherheit durfte zunächst von einer Kontinuität der Haftung ausgegangen werden, da die allermeisten Kredite von der VEB aufgenommen oder garantiert waren und die VEB von der Regierung der Russischen Föderation zu ihrem Agenten für die Regelung der Altschulden ernannt wurde. Zweifelsfrei festgehalten wurde die Haftung der Russischen Föderation für die Altschulden der ehemaligen Sowjetunion jedoch erst im April 1993, als eine entsprechende Haftungserklärung von der russischen Regierung gegenüber den im Pariser Club zusammen-geschlossenen westlichen Gläubigerländern abgegeben wurde.
Ein Abbruch der Deckungsmöglichkeiten für deutsche Exporte nach Rußland konnte im Januar 1992 nur vermieden werden, weil nach schwierigen Verhandlungen ein Zahlungsaufschub für die sowjetischen Altschulden mit den Gläubigerländern vereinbart werden konnte (sog. Deferral of payments). Noch im Januar 1992 konnte die Bundesregierung daher die Fortsetzung der Deckungen für Rußland-Exporte beschließen, jedoch nur noch unter der Voraussetzung einer Zahlungsgarantie der Regierung der Russischen Föderation. Dies war jedoch mehr als nur eine Fortsetzung. Es handelte sich um einen Neuanfang unter schwierigen Bedingungen, der ein hohes Maß an Risikobereitschaft und Veränderungswillen voraussetzte.

Die Wiederentdeckung von Bartergeschäften

Trotz aller mit dem Transformationsprozeß verbundener Schwierigkeiten ist Rußland ein potentiell reiches Land, vor allem aufgrund seiner immensen Rohstoffvorkommen. Es war naheliegend, zu versuchen, diesen natürlichen Reichtum verstärkt auszubeuten. Dies stieß jedoch an Grenzen aufgrund des fast überall stark heruntergekommenen Zustands der Fördereinrichtungen. Die Rehabilitierung hätte hoher Investitionen bedurft, die aber wegen der noch nicht erreichten Kapitalmarktfähigkeit Rußlands und der geringen Qualität der verfügbaren Kreditsicherheiten kaum finanzierbar waren.
In dieser Situation gewannen Bartergeschäfte an Attraktivität. Dabei handelte es sich aber nicht mehr um schlichte Tauschgeschäfte, Ware gegen Ware, sondern um hochkomplexe Finanzierungsformen. Die im Westen gehegte tiefe Abneigung gegen Tauschgeschäfte und andere Formen von Kompensationsgeschäften im Rahmen des RGW war auf diese Geschäfte nicht übertragbar. Es handelt sich vielmehr um großvolumige Anlagenexportgeschäfte, bei denen Rohstofflieferungen als Teil eines umfangreichen Sicherheitenpaketes zur Absicherung des Zahlungsanspruchs dienen. Hinzutreten müssen Liefergarantien, Transport-garantien und weitere Zusicherungen regionaler und gesamtstaatlicher Behörden zur Sicherstellung eines verläßlichen administrativen und rechtlichen Rahmens eines langfristigen Gegengeschäfts. Die Bundesregierung ist in Abkehr von ihrer jahrzehntelangen Haltung seit 1992 bereit, bei Exporten in die Staaten der GUS auch Gegengeschäfte mit Ausfuhrgewährleistungen abzusichern.

Die Entwicklung eines Bankensystems

Für die Außenwirtschaft gab es lange Zeit keine Alternative zur Vneshekonombank der UdSSR. Mit den Gesetzen über die Zentralbank und über die Geschäftsbanken vom Dezember 1990 wurden die Grundlagen für ein zweistufiges Bankensystem geschaffen. Bereits seit Ende der 80er Jahre bildeten sich mehrere Tausend Banken, die meisten davon in Moskau. Vielfach handelte es sich um Abspaltungen von den bisherigen staatlichen Banken, wie z.B. Vneshekonombank, Promstrojbank, Agroprombank und Sberegatel'naja Kassa.
In der Anfangsphase waren fast alle dieser neuen Banken klein, gering kapitalisiert und in oftmals undurchschaubare Transaktionen verwickelt. Nach internationalen Standards aufgestellte Jahresabschlüsse mit einem Testat einer international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lagen nicht vor. Als Sicher-heitengeber für Kredite ausländischer Lieferanten kamen diese Banken nicht in Betracht. Man muß allerdings auch erwähnen, daß Importfinanzierung für diese Banken kein attraktives Geschäftsfeld darstellte. In Zeiten sehr hoher Inflation und noch höherer Kreditzinsen war an Kredite oder Akkreditive zur Importfinanzierung nicht zu denken. Die Banken verdienten ihr Geld bevorzugt mit dem Handel von Staatsschuldverschreibungen (GKO's).
Dennoch wurde von uns schon früh versucht, Geschäftsbeziehungen zu den wichtigsten der neuen Banken aufzubauen. Gerade die privaten bzw. in der Privatisierung befindlichen Unternehmen, die für ihre Importe keine Chancen hatten, eine Staatsgarantie über die Vneshekonombank zu erhalten, sollten von den Handelsbeziehungen nicht ausgeschlossen sein.
Seit Anfang 1993 wurden eine größere Anzahl russischer Geschäftsbanken überprüft und als Sicherheitengeber oder Kreditnehmer für das kurzfristige und das mittel- und langfristige Exportgeschäft anerkannt. Der Gesamtrahmen, der für Geschäfte mit ca. 20 Banken zur Verfügung gestellt wurde, belief sich auf über eine Milliarde DM. Allerdings haben sich die russischen Geschäftsbanken erst seit 1997 verstärkt der Importfinanzierung zugewandt, so daß diese Absicherungs-möglichkeiten zunächst nur zögerlich genutzt wurden. Diese Entwicklung ist am 17. August 1998 abrupt zu Ende gegangen. Die Situation der russischen Geschäftsbanken ist bekannt. Mit wenigen Ausnahmen sind die großen Geschäftsbanken zahlungsunfähig geworden. Einige Banken haben ihre Lizenz verloren, andere stehen unter Verwaltung der Zentralbank. Die mit Hermes-Deckung diesen Banken gegebenen Kredite werden in vielen Fällen nicht mehr bedient und müssen aus deutschen Steuergeldern entschädigt werden. Die wilde Spekulation mit GKO's sowie die im August nicht mehr zu vermeidende Einstellung der Zinszahlungen des russischen Staates und der Kurssturz des Rubels haben den Banken das Genick gebrochen und eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber dem russischen Bankensystem ausgelöst.
Die Fortsetzung von Handelsbeziehungen mit privaten Unternehmen in Rußland im Zuge der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise setzt zwingend eine Umstrukturierung des Bankenwesens voraus. Die Banken müssen rekapitalisiert werden und sich zu größeren Einheiten zusammenschließen. Eine stärkere ausländische Beteiligung an den Geschäftsbanken wäre wünschenswert. Erforderlich ist auch eine deutliche Umorientierung der Geschäftspolitik der Banken. Die Banken müssen sich der Unternehmensfinanzierung einschließlich der Finanzierung von Importen aktiv zuwenden. Verläßliche Finanzbeziehungen erfordern Geschäftsbanken mit zuverlässigem Geschäftsgebaren, die auch bereit sind, langfristig die russischen Unternehmen zu begleiten und Risiken zu tragen. Niemand sollte so gut in der Lage sein, die Risiken eines russischen Unternehmens zu analysieren und abzusichern, wie die russischen Geschäftsbanken.

Wer kennt die Kunden seiner Kunden

Die Kunden seines Kunden kennen - das ist die Herausforderung und das Risiko der Kreditversicherung. Sind die Informationen unzureichend, kann man - wie zuvor erläutert - Sicherheiten des Staates oder der Banken verlangen. Das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden, reduziert aber das Risiko und macht Geschäfte oftmals überhaupt erst realisierbar. Informationen über die russischen Importeure - das ist die zwingende Voraussetzung, gleichsam der Rohstoff für professionelle Kreditentscheidungen, für Risikokontrolle und Risikosteuerung. Mit den Wirtschaftsinformationen in Rußland sieht es immer noch sehr bescheiden aus. Einerseits fehlt es bei vielen Firmen noch an dem Verständnis dafür, daß Kredite aus dem Ausland immer auch Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Schuldners erfordern. Andererseits besteht vielfach noch ein himmelweiter Unterschied zwischen der Situation einer Firma wie sie sich aus deren Bilanzen ergibt und den tatsächlichen Verhältnissen. Jahresabschlüsse auf der Grundlage der "International Accounting Standards" sind noch immer exotische Ausnahmen und nur von wenigen Großunternehmen hauptsächlich im Öl- und Gassektor zu erhalten.
Dennoch hat es auch bei der Akzeptierung des kommerziellen Risikos privater russischer Unternehmen positive Entwicklungen gegeben. In ständig steigendem Umfang wurden im Bereich der kurzfristigen Handelsfinanzierung die kommerziellen Risiken der russischen Importeure akzeptiert, d.h. ohne Staatsgarantie und ohne Akkreditiv einer russischen Bank. Dies bedeutete nicht nur einen großen Vertrauensvorschuß in die sich neu entwickelnden privaten Wirtschaftsstrukturen in Rußland, es wurden auch zwangsläufig die Geschäftsbeziehungen zu kleineren und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien operierenden Unternehmen entwickelt. In konsequenter Weiterführung dieser Öffnungspolitik folgte die vorsichtige Erstreckung der Deckungsmöglichkeiten ohne Staats- oder Banksicherheiten auch auf mittelfristige Exportgeschäfte.
Auch diese Deckungsmöglichkeiten mußten nach dem 17. August stark eingeschränkt werden. Von der Bundesregierung garantierte Exportkredite fallen zwar rechtlich nicht unter das Moratorium vom 17. August; in der Zwischenzeit ist es aber bei vielen dieser Geschäfte zu ganz erheblichen Überfälligkeiten der russischen Schuldner gekommen.

Regionen

Sehr umstritten ist die Frage, in welchem Umfang einzelne der 89 Subjekte der russischen Föderation als Schuldner oder Garanten von Verpflichtungen in ausländischen Währungen akzeptiert werden können. Bisherige Erfahrungen vermitteln ein äußerst durchwachsenes Bild. Doch letztlich spiegelt dies nur die Unterschiedlichkeit der Regionen wider. Nur etwa zehn der Regionen sind Netto-Zahler in den russischen Staatshaushalt. Die Frage nach der Möglichkeit der Emission von Anleihen an den internationalen Kapitalmärkten und der Aufnahme oder Garantierung von Hartwährungskrediten stellt sich heute nicht mehr. Selbst die Russische Föderation hat zur Zeit keinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. In jedem Fall würde die betreffende Region hierzu eine spezielle Präsidentenermächtigung benötigen. Ob die finanziellen Verpflichtungen aus einem langfristigen Exportgeschäft dann im Gebietshaushalt und in der Finanzplanung adäquat berücksichtigt werden, dürfte kaum feststellbar sein. Hinzukommt das Wechselkursrisiko, das aus der Inkongruenz der Währungen für Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen resultiert. Dennoch sollte intensiv geprüft werden, ob Möglichkeiten bestehen, Gebietskörperschaften der Russischen Föderation in Konzepte zur Absicherung von Forderungen einzubinden. Einige vorsichtige Schritte auf diesem schwierigen Gebiet wurden bereits unternommen. Die gegenwärtige Krisensituation läßt es gerechtfertigt erscheinen, die Beziehungen zu den Regionen stärker zu entwickeln.

Allmähliche Abkehr vom Erfordernis staatlicher Sicherheiten - vom Staatsmonopol zu marktwirtschaftlichen Strukturen

Bartergeschäfte, Banksicherheiten, Regionalgarantien, Corporate risks - die grundlegende Veränderung des russischen Wirtschaftssystems sind unübersehbar. Dennoch dürfen die Realitäten nicht aus dem Auge verloren werden. Noch ist die Rede von Geschäften überschaubarer Größenordnung und von Moskau, St. Petersburg und einigen wenigen Wirtschaftszentren. So sinnvoll die Abkehr von staatlichen Wirtschaftsstrukturen ist, so maßvoll muß hier vorgegangen werden. Großvolumige Projekte im Industrie- oder Infrastrukturbereich lassen sich ohne maßgebliche Einbindung des Staates auch heute nicht realisieren. Solche Projekte sind in vielen Fällen unverzichtbar, um eine positive Entwicklung des privaten Sektors erst möglich zu machen. Wenn die russische Regierung oder zumindest einzelne Ministerien auch insoweit die Abkehr von staatlicher Mitverantwortung oder deren deutliche Reduzierung anstreben, beschreiten sie damit einen Irrweg. Russische Geschäftsbanken oder Versicherungen, einzeln oder in einem Pool, sind nicht bereit oder in der Lage, Großrisiken einschließlich der politischen Risiken ihres eigenen Landes zu übernehmen und damit den ausländischen Lieferanten oder Banken die notwendige Sicherheit zu bieten. Zur Zeit scheitern solche Konzepte schon daran, daß die meisten Institute selbst um ihr Überleben kämpfen müssen.
Die Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen mit Rußland stellt in der gegenwärtigen Situation eine schwierige Aufgabe dar. Die trotz aller Schwierigkeiten vor dem Ausbruch der aktuellen Finanzkrise bemerkenswert vorangeschrittenen Veränderungen des russischen Wirtschaftssystems haben eine Grundlage geschaffen, die eine Fortsetzung der positiven Entwicklung möglich erscheinen läßt. Die die Krise überstehenden Banken müssen nachhaltig motiviert werden, internationale Standards zu akzeptieren und die Unternehmens- und Außenhandelsfinanzierung als ihr Tätigkeitsfeld zu entwickeln. Eine Belebung der Handelsbeziehungen setzt jedoch die Lösung des akuten Problems der Staatsverschuldung und eine Geldpolitik der Zentralbank voraus, die eine Hochinflation vermeidet und ein investitionsförderndes Klima begünstigt.
Das Niveau der ausländischen Direktinvestitionen ist immer noch auf einem sehr niedrigen Stand. Die Investitionsbereitschaft deutscher Firmen wird aber solange niedrig bleiben, wie die politischen, administrativen, steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen so wenig verläßlich sind wie zur Zeit noch. Erforderlich ist die glaubwürdige Bekämpfung des Vertrauensdefizits und die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen.
Rußland hat bei seiner Systemtransformation keinesfalls leichte Bedingungen vorgefunden. Dies berücksichtigend ist festzustellen, daß durchaus Fortschritte erreicht wurden. Heute unterhält der Bund bei seinen Ausfuhrgewährleistungen Beziehungen zu ca. 500 privaten Unternehmen und ca. 20 Banken in Rußland, er versichert Projektfinanzierungen und Bartergeschäfte und außer Staatsgarantien der Russischen Föderation wird auch untersucht, ob Regionalgarantien einzelner staatlicher Subjekte der Russischen Föderation akzeptiert werden können. Das Ausmaß des Wandels und der Hinwendung zu marktwirtschaftlichen Strukturen ist unübersehbar.
In der schwierigen Situation, in der sich Rußland zur Zeit befindet, hängt sehr viel von einer das Vertrauen im Inland und Ausland wiederherstellenden Wirtschaftspolitik ab. Erreichte Reformerfolge sind dabei zu bewahren. Rußland kann mit Unterstützung der ausländischen Partner rechnen, wird die hauptsächlichen Anpassungsmaßnahmen aber selbst leisten müssen. Ich hoffe sehr, daß bei der Erholung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen die Hermes-Deckungen wieder eine wichtige Rolle spielen werden. Hermes-Deckungen wären dann auch in Zukunft wieder ein Spiegelbild der Transformation in Rußland.

Hans Janus

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