1. Programme 1994-1997
Für Rußland wurden in den Jahren 1994-1997 ca. 267 Mio. DM zur Verfügung gestellt.
Inhaltliche Schwerpunkte der Beratung waren :
2. Programm 1998
Auch das TRANSFORM-Programm hat die allgemeine Haushaltslage zu spüren bekommen. Die
Mittel wurden von 177 Mio. DM in 1997 auf 150 Mio. DM für 1998 erneut gekürzt. Für Rußland
sind 1998 ca. 40,5 Mio. DM von 150 Mio. DM vorgesehen, d.h. ca. 27 % der insgesamt zur
Verfügung stehenden Mittel.
1998 werden in Rußland 114 Beratungsprojekte durchgeführt. Sie verteilen sich auf die
einzelnen Beratungsfelder wie folgt:
a) Projekte auf zentraler Ebene
Von den Maßnahmen des Beratungsprogramms TRANSFORM entfallen 1998 auf die Zentralregierung
ca. 43 % der TRANSFORM-Beratungsmittel für Rußland, d. h. rd. 17 Mio. DM und ca. 42
Projekte.
Bei der Beratung der Zentralregierung steht der makroökonomische Ansatz im Vordergrund,
d. h. die Beratung beim Aufbau von rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen, u. a.
um Investitionshemmnisse für deutsche Unternehmen zu beseitigen.
Beispiele:
- Zur Qualifizierung zu Schwerpunktaufgaben der Wirtschaftsreform wird für Führungskräfte
des Wirtschaftsministeriums eine Seminarreihe zur Rolle des Staates beim Übergang in die
Marktwirtschaft durchgeführt.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die vom Präsidenten der
Russischen Föderation im Sommer 1997 verkündete Initiative zur Fortbildung von
Führungskräften der russischen Wirtschaft im Rahmen des TRANSFORM-Programms.
b) Projekte auf regionaler Ebene
In Abstimmung mit der Regierung der Russischen Föderation sowie anderen bi- und
multilateralen Gebern hat die Bundesregierung 1994 Schwerpunktregionen für das
Beratungsprogramm ausgewählt, um im Flächenstaat Rußland komplementäre Projekte
regional zusammenzufassen. Aufgrund der Ausrichtung der Maßnahmen auf
Wirtschaftskooperationen werden ab 1998 jedoch auch zunehmend Projekte außerhalb der
Schwerpunktregionen durchgeführt.
Die Bundesregierung führt mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBWE) die Regionalen Beteiligungsfonds (Regional Venture Funds) "St. Petersburg/ Oblast
Leningrad" und "Zentralrußland" durch. Hierbei stellt die EBWE Beteiligungs-kapital in
Höhe von ca. 30 Mio. US$ pro Fonds zur Verfügung, während die Bundesregierung mit ca.
20 Mio. US$ über 10 Jahre das Fondsmanagement und die zugehörigen Leistungen an Technischer
Hilfe finanziert. Mit den Fonds sollen neue Unternehmensanteile erworben und die
Unternehmen anschließend umstrukturiert werden.
Bis Ende 1997 waren 8 Beteiligungen des Regional Venture Funds St. Petersburg/Oblast
Leningrad von der EBWE genehmigt, wodurch der Fonds mit ca. 15,8 Mio. US$ planmäßig zur
Hälfte investiert ist.
Zur Unterstützung der Regional Venture Funds wurden im September 1995 die
Technische-Hilfe-Zentren (THZ) St. Petersburg und Wladimir eröffnet; das THZ
Wladimir wurde 1997 jedoch wieder geschlossen. Das THZ St. Petersburg ist auch für die
Koordinierungsstelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Moskau tätig und ist
Ansprechpartner für die regionalen russischen Koordinatoren bei der Technischen Hilfe.
Darüber hinaus unterstützt das THZ die Ressorts bei laufenden TRANSFORM-Projekten.
Auf die Regionen entfallen 1998 rd. 57 % der Beratungsmittel, d. h. ca. 23 Mio. DM und
ca. 71 Projekte (Anteil 1994 und 1995 jeweils 50 Prozent, 1996 ca. 60 %, 1997 ca. 64 %).
Die Mittel verteilen sich 1998 wie folgt auf die Regionen:
- Oblast Moskau 1.700.000 DM (4,2%)
- Stadt Moskau 900.000 DM (2,2%)
- Oblast Leningrad 1.200.000 DM (3,0%)
- St. Petersburg 4.300.000 DM (10,7%)
- Oblast Wladimir 700.000 DM (1,7%)
- sonstige (z.B. Twer) 4.300.000 DM (10,7%)
- Regional Venture Funds 10.100.000 DM (25,1%)
Summe 23.200.000 (57,6%)
In den Regionen steht im Mittelpunkt der Beratung der mikroökonomische Ansatz, d. h. der
ufbau eines privaten Sektors, Förderung von Existenzgründungen, Umstrukturierung von
Unternehmen, Aus- und Weiterbildung.
Beispiele:
· Privatisierungsberatung im Oblast Moskau, Oblast Leningrad, Kaliningrad und Nowgorod.
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Ergänzung durch die Redaktion:
Kontaktadressen für das Transformprogramm
in Deutschland:
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Referat 205
Ministerialrat Ulrich Mohrmann (Referatsleiter)
D-53113 Bonn
Tel.: (+49-30) 5353486
Fax: (+49-30) 5353105
eMail: mohrmann@bmz.bmz.bund400.de
in Rußland:
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Koordinierungsstelle für wirtschaftliche Beratung
Botschaftsrat Dr. Josef Stadlbauer (Leiter der Koordinierungsstelle)
Leninski Prospekt 95a
RU-117313 Moskau
Tel.: (+7-095) 9362668 bzw. 1325374
Fax: (+7-095) 1325388
eMail: kostmosc@com2com.ru
- Regierungs- und Parlamentsberatung, insbesondere Gesetzgebungsberatung zum Zivil- und
Handelsrecht, Bankenrecht und Bodengesetzgebung
- Aufbau eines privaten Sektors, insbesondere Beratung beim Aufbau kleiner und mittlerer
Unternehmen
- Finanzsektor, insbesondere Beratung beim Auf- und Ausbau marktwirtschaftlich orientierter
Börsen- und Bankenstrukturen
- Agrarsektor, insbesondere Beratung bei der Restrukturierung landwirtschaftlicher
Großbetriebe
- Sozialer Sektor, insbesondere Arbeitsmarktpolitik und Sozialversicherungswesen
- Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Wirtschaft und Verwaltung
Inhaltlich sollen sich die Beratungsmaßnahmen in Rußland künftig konzentrieren auf:
· Die Verbesserung der für eine soziale Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen durch
Beratung, insbesondere auf Regierungs- und Parlamentsebene, auch im Bereich der
Gesetzgebung. Hierzu zählt auch die Förderung der Verwaltungsstrukturen und der
Einrichtung von Selbstverwaltungs- und Dienstleistungseinrichtungen durch Aus- und
Weiterbildung, um die Entscheidungs- und Umsetzungsfähigkeit für Reformen zu stärken.
· Die Förderung des Unternehmenssektors durch Beratung bei der Umstrukturierung der
Wirtschaft, insbesondere beim Aufbau mittelständischer Strukturen und eines privaten
Unternehmertums durch Wirtschaftsförderung und Privatisierung. Die Maßnahmen sollen
grundsätzlich zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit der deutschen Wirtschaft
beitragen, um gegenseitige Märkte und Beschäftigungspotentiale zu sichern.
- Regierungs- und Rechtsberatung 2.770.000 DM (6,8%)
- Unternehmensbereich 18.724.000 DM (46,2%)
- Aus- und Weiterbildung 8.023.000 DM (19,8%)
- Finanzsektor 5.561.000 DM (13,7%)
- Landwirtschaftssektor 1.970.000 DM (4,9%)
- Arbeit,Soziales,Gesundheit 1.150.000 DM (2,8%)
- Umwelt 1.143.000 DM (2,8%)
- Verwaltungsaufbau 1.202.000 DM (3,0%)
Summe 40.543.000 DM (100,0%)
- Die Fachhochschule des Bundes führt in Zusammenarbeit mit der russischen Akademie für
Verwaltung Studiengänge für Mitglieder des Föderationsrates durch.
- Die Bundesregierung berät - über die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche
Zusammenarbeit - bei der Ausgestaltung des russischen Zivilgesetzbuchs. Nach
Inkrafttreten des 1. und 2. Teils des Zivilgesetzbuches, in dem die Vorbildfunktion des
kontinentaleuropäischen - insbesondere des deutschen Rechtssystems - unverkennbar ist,
stellt die Unterstützung bei der Erarbeitung des 3. Teils des Zivilgesetzbuches mit
schwerpunktmäßigen Beratungen zum Recht des geistigen Eigentums sowie von Neben- und
Folgegesetzen (z.B. Steuerkodex) einen wichtigen Bereich dar.
Die Fortbildung soll in zwei Stufen erfolgen, zunächst in Rußland (Theorie,
Sprachausbildung von bis zu sechs Monaten), dann im Ausland Praktika in Unternehmen,
ergänzt um Lehrgänge an Management-Akademien (zusammen bis zu sechs Monaten). Die Bewerber
(5.000 in Rußland) werden auf unterschiedliche Fachrichtungen aufgeteilt (1.500 Management,
1.500 Marketing, 1.500 Finanzen und Kredit, 500 Sonstige). Eine Auswahl von geeigneten
Kandidaten (bis zu 2.500 Personen) soll dann ins Ausland zur Ausbildung gesandt werden.
Mit der Umsetzung dieses Programms wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau beauftragt, die
die Carl-Duisberg-Gesellschaft e.V. als Generalmanager für die Konzipierung, Planung und
Durchführung des Programms ausgewählt hat.
Ab 01.04.1998 soll ein neues Fondsmanagement die Verwaltung des Fonds "Zentralrußland"
übernehmen. Projektbüros wird es künftig in Nishni Nowgorod und Jaroslawl geben; das
bisherige Büro in Wladimir wurde geschlossen.
· Unterstützung der Handwerkskammerpartnerschaft Düsseldorf/Moskau.
· Betriebsbezogene Beratung von Möbelbetrieben im Oblast Moskau und in St. Petersburg mit
dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen mittel- und langfristig sicherzustellen.
· Aufbau einer Qualifizierungs- und Beratungseinrichtung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründer in St. Petersburg.
· Unterstützung des Regionalen Entwicklungsfonds für wissenschaftlich-technische Entwicklung in St. Petersburg bei der Schaffung eigener Kapazitäten zur Kooperationsvermittlung zwischen russischen und deutschen bzw. europäischen Firmen.
· Agrarsektor: Verbesserung des Kartoffelanbaus in Samara, Verbesserung des Pflanzenschutzes in Rostow, Förderung des Saatgutsektors in Stawropol, Umstrukturierung landwirtschaftlicher Großbetriebe in Wladimir
· Aufbau eines Kreditgenossenschaftswesens für den ländlichen Raumld Bank, September 4, 1998.